Gemeinde Zingst

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Die Schiedsstelle

Das Amt der Schiedsmänner und Schiedsfrauen ist ein Ehrenamt. Die Schiedspersonen stellen ihre Freizeit für die Führung des Amtes der Gesellschaft nahezu unentgeltlich zur Verfügung. Dadurch kann das Schlichtungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger äußerst kostengünstig durchgeführt werden.

Schiedsmann der Gemeinde Ostseeheilbad Zingst:

            Herr Eckhard Lipke

Stellvertreter


            Herr Rainer Petschaelis

Kontakt über:

Gemeindeverwaltung Zingst
Tel.: 038232 / 810-0
Fax: 038232 / 810-31
Mail: poststelle(at)zingst.de

Im Folgenden finden Sie Informationen über die Arbeit von Schiedsstellen und über das Schlichtungsverfahren.

WANN ?

Schiedsstellen können bei fast allen Streitigkeiten zwischen Menschen eingeschaltet werden:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten
  • Lärmbelästigung
  • Vermögensrechtliche Streitigkeiten
  • Ärger wegen schlechter Reparaturen
  • Schadensersatzforderungen
  • Schmerzensgeldforderungen
  • Beleidigung
  • Üble Nachrede
  • Verleumdung
  • Hausfriedensbruch
  • Leichte Körperverletzung
  • Sachbeschädigung
  • Verletzung des Briefgeheimnisses

Bei einigen nachbarrechtlichen und auch strafrechtlichen Streitigkeiten ist der erste Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle zwingend erforderlich. Sollte ein Versuch scheitern, wird in Zivilsachen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung bzw. eine Sühnebescheinigung in Strafsachen zur Vorlage beim Amtsgericht ausgestellt.

WANN NICHT ?

Schiedsstellen schlichten nicht in jedem Fall. Nicht angenommen werden:

  • Streitsachen aus dem Familienrecht
  • Streitsachen aus dem Arbeitsrecht
  • Problembehandlungen zwischen Bürgern und Institutionen des öffentlichen Dienstes
  • Notarielle Angelegenheiten
  • Rechtsberatungen

WARUM ?

Vorteile des Schlichtungsverfahrens:
Die Schiedsstellen sind die einzige vorgerichtliche Schlichtungsstelle ohne eigene sachfremde Interessen. Ehrenamtliche Schiedsfrauen und Schiedsmänner arbeiten unparteiisch und nahezu unentgeltlich.

Die Schiedsstelle liegt für diejenigen, die ihren Streit geschlichtet haben wollen, oft sehr bürgernah in der Nachbarschaft. Bei einer Einigung vor der Schiedsstelle gibt es keine Verlierer. In den meisten Fällen führt eine erfolgreiche Verhandlung dazu, dass beide Streitparteien mit dem Kompromiss zufrieden sind. Das Schlichtungsverfahren endet also im positiven Fall mit einem Vergleich. So können die Streitenden wieder respektvoll  und ausgesöhnt miteinander umgehen.

Verpflichtungen, die in einem Vergleich übernommen werden, sind 30 Jahre lang vollstreckbar.

Schiedspersonen verhandeln bei Bedarf nach Feierabend und am Wochenende.

Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden ständig geschult. Sie unterliegen zudem der Aufsicht und Qualitätskontrolle der Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte.

Die Wartezeit zwischen Antragstellung und Termin vor der Schlichtungsstelle beträgt ca. 3 Wochen. Das ist wesentlich kürzer als bei Gericht, spart also Zeit und Nerven.

Die Kosten liegen weit unter den Kosten für ein vergleichbares Gerichtsverfahren, bei dem Anwalts- und Gerichtsgebühren anfallen würden.

WIE ?

Vor der Verhandlung:
Sie beantragen ein Schlichtungsverfahren entweder schriftlich oder geben den Antrag mündlich bei Ihrer Schiedsperson zu Protokoll.

Der Antrag muss enthalten:
Vorname, Name, Anschrift der Gegenpartei sowie genauer Sachverhalt. Es wird ein Vorschuss von max. 50 € fällig.

Während der Schlichtung:
Nach einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen kann das Verfahren durchgeführt werden. Meistens steht dafür ein Raum in der Gemeindeverwaltung zur Verfügung. Jede Partei kann einen Beistand, z.B. einen Rechtsanwalt mitbringen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Schiedspersonen sind zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet. Die Schiedsperson leitet das Verfahren als neutraler Moderator bzw. Mediator. Beide Streitparteien stellen ausführlich ihre Sicht dar.
Das Ziel sind gemeinsame Lösungsvorschläge.

Nach der Einigung

Im Idealfall einigen sich beide Streitparteien auf einen Vergleich. Darüber wird ein Protokoll angefertigt, das von allen Beteiligten zu unterschreiben ist. Der Vergleich ist sofort verbindlich. Wird gegen die Einhaltung verstoßen, kann die Vereinbarung gerichtlich vollstreckt werden. Nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens erfolgt eine konkrete Kostenabrechnung gemäß Schiedsstellen-/ Schlichtungsgesetz M-V (SchStG MV). Die Kosten belaufen sich selten über 50 €. Sie sind abhängig vom Verlauf und Ausgang des Verfahrens.

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